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Bremerhaven City von der Weser aus gesehen
Wirtschaftsförderung Bremerhaven

Senat will bis 2014 Offshore-Terminal errichten

27.01.2010
Nagel: „Projekt hat oberste Priorität“
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (26.1.2010) beschlossen, dass bis zum Jahr 2014 in Bremerhaven an der Weser eine Umschlagsanlage für die Offshore-Industrie gebaut werden soll. Der Senator für Wirtschaft und Häfen: „Der Senat lässt keinen Zweifel: Wir wollen diesen Spezialhafen und wir werden ihn errichten.“ Damit werde sichergestellt, dass die erfolgreiche Entwicklung Bremerhavens zu einem Zentrum der Offshore-Windenergie weitergehen kann. Nagel: „Dieses ist für die Wirtschaftsstruktur im Lande Bremen und der Region von wesentlicher Bedeutung und es ist zugleich der substantielle Beitrag des Landes Bremen, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“

Insgesamt betritt die Freie Hansestadt Bremen Neuland mit der Absicht, eine neue Schwerlast-. Montage- und Umschlagsanlage für Offshore-Windkraftindustrie in der Seestadt zu planen und privat bauen sowie betreiben zu lassen. Möglich wird dieses Vorhaben aufgrund einer überaus erfolgreichen Standortpolitik des Landes, die die Ansiedlungen von Unternehmen mit der Schaffung von Infrastrukturen, FuE-Einrichtungen aber auch gezielten Aus- und Fortbildungsangeboten verknüpft. Bremen hat mit diesem „Cluster-Ansatz“ die Voraussetzungen geschaffen, dass in der Offshore-Windkraftindustrie allein in den vergangenen drei Jahren rd. 1.000 Arbeitsplätze in Bremerhaven geschaffen worden sind.

Zum Hintergrund:
Die Offshore- Windkraftwirtschaft ist eine wachstumsstarke Branche, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erhebliche Umsätze erzielen wird. Bremerhaven ist auf dem Weg, zu einem europäischen Zentrum dieser neuen Industrie zu werden. Dank der Nähe zum seeschifftiefen Wasser, hervorragender Infrastrukturen und gezielter Entwicklung von Clusterstrukturen (Windenergieagentur Bremen/Bremerhaven, Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik, FK Wind u.a.) haben sich bereits heute führende Unternehmen der Branche für den Standort entschieden.

Im Hinblick auf den nach wie vor erheblichen Nachfragedruck dieser Wachstumsbranche ist dabei kurzfristig mit einer Auslastung der noch vorhandenen Flächen im südlichen Fischereihafen zu rechnen. Zugleich gibt es eine intensive Nachfrage nach größeren Hafen- und Logistikflächen, die für die Vorinstallation, den Umschlag von Windkraftanlagen sowie deren Komponenten, aber auch für Service, Wartung und Reparatur dieser Anlagen genutzt werden können. Dieser Nachfrage nach Flächen und Hafeninfrastruktur steht derzeit kein ausreichendes Angebot gegenüber. Im Zuge der Übertragung der Luneplate werden zwar weitere Gewerbeerwartungsflächen zur Verfügung stehen, diese sind jedoch bislang nicht direkt an den Fischereihafen angeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist im Frühjahr 2009 erstmals die Notwendigkeit zum Bau einer Schwerlast-, Montage- und Umschlagsanlage in Bremerhaven diskutiert worden, mit dem Ziel die Ansiedlungsbedingungen am Standort Bremerhaven für die Unternehmen der Windkraftbranche weiter zu verbessern.

Bereits im Herbst hat der Senat darauf hin am 29. September 2009 einen Beschluss über die Einleitung eines Prüfverfahrens für den Bau einer Schwerlast-, Montage- und Umschlagsanlage gefasst.

Variantenauswahl
Das Land Bremen verfolgt mit der Realisierung einer Schwerlast-. Montage- und Umschlagsanlage in Bremerhaven das zentrale Ziel, Bremerhaven zu einem Zentrum der Offshore-Windenergiewirtschaft weiter auszubauen. So können langfristig und nachhaltig wirkende wirtschaftsstrukturelle Effekte erreicht werden. Zugleich leistet das Land Bremen hiermit einen substantiellen Beitrag, um den Ausbau der regenerativen Energie voranzutreiben und so die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Im Zuge einer Detailplanung sind an drei möglichen Standorten in Bremerhaven insgesamt 12 Hafenvarianten identifiziert worden, die im Rahmen einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe im Hinblick auf ihre Machbarkeit geprüft wurden. Ausgehend von der ermittelten Leistungsfähigkeit einer neuen Schwerlast-, Montage- und Umschlagsanlage für die Offshore-Windkraftindustrie in Bremerhaven wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe „Alternativenauswahl“ ein belastbares Verfahren entwickelt, das einen Vergleich der verschiedenen Varianten hinsichtlich Realisierbarkeit, Kosten, Betrieb, Wirtschaftlichkeit und ökologische Auswirkungen zulässt.

Am Ende dieses Prozesses konnten zwei Vorzugsvarianten herausgearbeitet werden, die den Anforderungen weitgehend entsprechen können. Vor diesem Hintergrund hat der Senat am 26. Januar 2010 zur Kenntnis genommen, dass die Hafenvarianten „Erdmannsiel“ und „Blexer Bogen Nord“ grundsätzlich geeignet für die Realisierung eines Offshore-Terminals in Bremerhaven sein können.

Während für die Variante Erdmannsiel Vorteile bei den ökonomisch-logistischen Rahmenbedingungen zu erkennen sind, ist die Realisierung hier von einer vertieften naturschutz- und wasserrechtlichen Prüfung abhängig. Insbesondere gilt es die Frage zu klären, ob es aus naturschutzfachlicher Sicht in der Region geeignete Flächen bzw. Maßnahmen gibt, um den EU-rechtlichen Verpflichtungen zur Kohärenzsicherung nachkommen zu können.

Die Variante Blexer Bogen Nord hat Vorteile in Bezug auf naturschutzfachliche und -rechtliche Belange. Die Realisierung ist hier abhängig von der Darstellung der ökonomischen Tragfähigkeit und zeitlichen Realisierbarkeit. Daher sind bei dieser Variante insbesondere die zeitlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen, z.B. vor dem Hintergrund der erforderlichen Firmenumsiedlungen und der angestrebten privaten Finanzierung des Terminals, zu präzisieren und eine Lageoptimierung mit Blick auf die bisher festgestellten Nachteile zu prüfen. Im nächsten Schritt wird jetzt das Planfeststellungsverfahren vorbereitet. Um in diesem Verfahren eine größere Rechtssicherheit zu erlangen, müssen die verbleibenden Varianten weiter geprüft werden.

Aber auch schon kurzfristig wird der Offshore-Windkraftindustrie in Bremerhaven eine Umschlagsmöglichkeit angeboten werden können. Diese wird von der Firma EUROGATE auf dem südlichen Containerterminal in Bremerhaven angeboten werden. Diese Möglichkeit stellt zunächst eine Übergangslösung dar. Langfristig ist diese Variante weder bedarfsgerecht noch wirtschaftlich.

Finanzierung
Entsprechend dem Senatsbeschluss vom 29. September 2009 wurde im Rahmen einer zweiten ressortübergreifenden Arbeitsgruppe das Thema Finanzierung vorangetrieben. Zentrale Fragestellung dieser Arbeitsgruppe war: Kann der Bau und Betrieb einer neuen Schwerlast-, Montage- und Umschlagsanlage für die Offshore-Windkraftindustrie in Bremerhaven unter Beteiligung Privater erfolgen und welche Voraussetzungen sind hierfür wesentlich? In Abstimmung und Unterstützung mit anerkannten Beratungsunternehmen wurde hierzu ein mehrstufiges Verfahren entwickelt, das einleitend eine Markterkundungsphase vorsieht, in ein wettbewerbliches Verfahren zur Vergabe überleitet und schließlich mit der Aushandlung der Vertragsmodalitäten abschließt. Vor diesem Hintergrund bittet der Senat den Senator für Wirtschaft und Häfen, auf der Grundlage der von ihm geführten Gespräche mit Wirtschafts- und Finanzberatungsunternehmen eine Auftragsvergabe einzuleiten, um umfassend entsprechende fachspezifische rechtliche Expertise sowie Unterstützung bei der Investorensuche einzubeziehen.

Weitere Zeitplanung
Die beiden Varianten werden nun kurzfristig, bezüglich der vom Senat formulierten Fragestellungen weiter geprüft, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Ziel ist es innerhalb eines Jahres das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten. Parallel hierzu ist ein Ausschreibungsverfahren zum Bau und Betrieb der Plattform vorzubereiten, damit im Jahr 2012 mit dem Bau begonnen werden kann. Nagel: „Dieses Projekt hat für den Senat oberste Priorität. Deshalb werden gemeinsam alle Anstrengungen unternommen, um die bestmögliche Variante in schnellstmöglicher Zeit zu realisieren.“ 

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