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Corona-Hilfen

Hotline +49 (0) 471 596 13500

Förderprogramme des Bundes

Neustarthilfe 2022 (Q1 + Q2)

Status: aktiv

Förderzeitraum: Januar bis März 2022 sowie April bis Juni 2022

Antragszeitraum: 11.02.2022 - 15.06.2022

Antragsberechtigt: Soloselbständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten.  

Voraussetzung: Der Umsatz ist im Januar bis März 2022 bzw. April bis Juni 2022 zum Referenzumsatz 2019 um mehr als 60% zurückgegangen.

Förderhöhe: Der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) beträgt wie bei der Neustarthilfe Plus maximal 4.500 Euro für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum.

Auszahlungsmodalitäten: Auszahlung für berechtigte Direktanträge über Bundeskasse. Alle weiteren Anträge nach Bescheiderteilung über das Fachverfahren.

Änderungsanträge: in Konzektion. 

Start Fachverfahren: Seit dem 11.02.2022 können Bescheide durch die BIS erstellt werden. 

Auszahlungsverfahren: Start der regulären Auszahlung durch die BIS seit dem 11.02.2022.

Die Rechtsgrundlagen zum Programm finden Sie zeitnah hier. 

 

Überbrückungshilfe IV

Status: aktiv

Förderzeitraum: 01. Januar bis 30. Juni 2022

Antragszeitraum: 07.01.2022 bis 15.06.2022

Antragsberechtigt: Alle Unternhemen, sofern Corona-bedingt ein Umsatzrückgang von min. 30% zum Referenzmonat 2019 erlitten wurde.

Förderhöhe: Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat.

Das ist neu:

  • Großzügigere Regelung des Eigenkapitalzuschlags: Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind. Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen hatten, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
  • Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als coronabedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen.
  • Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen: Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie bspw. 2G oder 2G plus – Regelungen können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.
  • EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (bislang 1,8 Mio. Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Mio. Euro (bislang 10 Mio. Euro). Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro (bisher 52 Mio. Euro) erhalten.
  • Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten: Durch den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.
  • Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung: Diese Investitionszuschüsse haben erfolgreich dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie sind die erforderlichen Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen.
  • Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte: Unternehmen, die von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapitalzuschlag (s.o.), können 2. (ebenso, wie andere Veranstaltungsunternehmen) Ausfall- und Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinieren.
  • Sonderregel für Pyrotechnik: Da die pyrotechnische Industrie vom Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel betroffen ist, wird die bewährte Sonderregelung aus der Überbrückungshilfe III aus dem Vorjahr (Silvester 2020) reaktiviert.


Auszahlungsmodalitäten:
Auszahlung nach Bescheiderteilung über das Fachverfahren.

Änderungsanträge: 
Können jetzt gestellt werden. Eine Anleitung dazu finden Sie hier.

Start Fachverfahren:
wird in Kürze erwartet

Auszahlungsverfahren:
Start der regulären Auszahlung durch die BAB ab dem 07.01.2022

Rechtsgrundlagen zum Programm finden Sie zeitnah an dieser Stelle. 

 

Aktuelle Pressemeldungen:

07.01.22 Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden

24.11.21 Altmaier zur Verlängerung Corona-Hilfen

 

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

Hotline für Fragen zum "Sonderfonds für Kulturveranstaltungen": 0800 6648430

 

Gefördert werden die Wiederaufnahme und Planbarkeit von Kulturveranstaltungen. Sie besteht aus zwei Bausteinen:

  1. Wirtschaftlichkeitshilfe für kleine Veranstaltungen, die unter Beachtung Coronabedingter Hygienebestimmungen mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 01.07.2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 01.08.2021 bis zum 31.12.2022.
  2. Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 01.09.2021 bis zum 31.12.2022 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucher:innen, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Informationen zum Förderprogamm Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen finden Sie hier.  



Bundesweite Infosession zum Förderprogramm Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen:

Aufzeichnungen der durchgeführten Infosession zum Bundesförderprogramm Sonderfonds für Kulturveranstaltungen finden Sie auf dem YouTube-Kanal von „Kreativ Kultur Berlin“.

 

Aufgrund der aktuellen pandemischen Situation und der vom Bund und Ländern angestrebten Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsverbreitung, wurden befristet die folgenden neuen Regelungen für den Sonderfonds für Kulturveranstaltungen vereinbart:


Der Sonderfonds erkennt freiwillige Absagen von Kulturveranstaltungen (die vom 18.11.2021 bis 31.03.2022 stattfinden sollten) als „pandemiebedingt“ an. Dies gilt unabhängig von der Verordnungslage in den jeweiligen Bundesländern und für Veranstaltungen aller Größen (also sowohl in der „integrierten Ausfallabsicherung“ für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 möglichen Teilnehmern und in der „Ausfallabsicherung“ für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 möglichen Teilnehmern).

Es gelten folgende Bedingungen:

  1. Der geplante Veranstaltungstermin ist zwischen dem 18.11.2021 und 31.03.2022.
  2. Die freiwillige Absage erfolgt(e) bis zum 31.03.2022 (das heißt: die öffentliche Bekanntgabe der Absage muss spätestens bis zum 31.03.2022 erfolgen und bis zu diesem Datum über die IT-Plattform angezeigt werden)
  3. Die Veranstaltung wurde vor der öffentlichen Absage auf der IT-Plattform registriert
  • Registrierungsdatum bis 06.12.2021 (einschließlich): keine weiteren Bedingungen
  • Registrierungsdatum nach dem 06.12.2021 bis 31.03.2022: Ticketverkauf muss in der Regel am 06.12.2021 (oder vorher) begonnen haben

Eine grafisch aufbereitete Darstellung der befristeten Sonderregelung zur freiwilligen Absage mit Beispielfällen finden Sie hier.  

Status: aktiv

Förderzeitraum: Ab 01.07.2021 für die Wirtschaftlichkeitshilfen, ab 01.09.2021 für die Ausfallsicherung. Voraussichtlich bis 31.12.2022.

Antragszeitraum: Anträge können seit dem 01.07.2021 gestellt werden. Veranstalter:innen können sich hier registrieren.

Antragsberechtigt: Veranstalter:innen von Kulturveranstaltungen. Veranstalter:in ist, wer das wirtschaftliche und organisatorische Risiko einer Veranstaltung trägt. Veranstalter:innen in öffentlicher Trägerschaft sind ebenfalls antragsberechtigt, können jedoch nur die Wirtschaftlichkeitshilfe beantragen.

Antragsstellung: Für beide Bausteine ist die Veranstaltung vorher zu registrieren. Hierfür ist eine Authentifizierung durch das Elster Organisationszertifikat notwendig. Für Veranstalter:innen mit einer Vielzahl von Veranstaltungen gibt zeitbezogene oder Veranstaltungsstätten bezogene Antragsmöglichkeiten. Der Antrag muss spätestens acht Wochen nach dem Termin der Veranstaltung erfolgen.

  1. Wirtschaftlichkeitshilfen: Dabei sind das Hygienekonzept und weitere Dokumente einzureichen, die geplante und erwartete Auslastung angeben, sowie die maximale Kapazität des Veranstaltungsortes. Es besteht die Möglichkeit gebündelte Anträge zu stellen.
  2. Ausfallabsicherung: Dabei legen Veranstalter eine Kostenkalkulation und ein geeignetes Hygienekonzept bei. Im Schadenfall sind dann die Anträge dort zu stellen.

 

Förderhöhe:

  1. Wirtschaftlichkeitshilfen: Wirtschaftlichkeitshilfe für kleine Veranstaltungen, die unter Beachtung Coronabedingter Hygienebestimmungen mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 01.07.2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 01.08.2021.

    Mit den Wirtschaftlichkeitshilfen werden Verluste der Veranstalter ausgeglichen. Bei Pandemiebedingter Verringerung der Zahl der Teilnehmenden um mindestens 20 %, werden die Ticketeinnahmen aus bis zu 500 verkauften Tickets um Juli 2021 bzw. den ersten 1.000 verkauften Tickets ab August 2021 um bis zu 100 % bezuschusst.

    Bei besonders strengen Hygieneauflagen und einer Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden auf unter 25 % der Maximalauslastung kann der Zuschuss aus dem Sonderfonds bis zur Höhe der doppelten Ticketeinnahmen ansteigen.

    Die Wirtschaftlichkeitshilfe ist bei 100.000 Euro pro Kulturveranstaltung gedeckelt.

  2. Ausfallabsicherung: Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 01.09.2021 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucher:innen, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

    Es besteht die Möglichkeit, die Ausfallhilfen auch zu erhalten, wenn die Veranstaltung unter 2.000 Besucher:innen liegt. Werden aufgrund verschärfter , öffentlicher Pandemiebestimmungen Kulturveranstaltungen, die für die Wirtschaftlichkeitshilfen registriert waren, abgesagt, erhalten Veranstalter eine Entschädigung in Höhe von 90 % der nachgewiesenen, veranstaltungsbezogenen Kosten.

    Um Planungssicherheit vor allem für Großveranstaltungen mit langer Vorlaufzeit zu bieten, enthält der Sonderfonds die Ausfallsicherung. Damit werden Ausfall- und / oder Verschiebungskosten bezuschusst. Die Ausfallabsicherung wirkt dabei ähnlich wie eine Versicherung, die in der Branche üblich sind, aber aufgrund der Pandemie derzeit nicht angeboten werden.

    Im Falle einer Pandemie-bedingten Absage, Teilabsage oder Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung übernimmt der Ausfallfonds maximal 90 % der dadurch entstandenen Ausfallkosten. Die maximale Entschädigungssumme beträgt 8 Mio. € pro Veranstaltung. Bei einer Teilabsage oder Reduzierung der Teilnehmerzahl werden die erzielten Einnahmen von den Ausfallkosten abgezogen.

Bei allen Anträgen auf Ausfallabsicherung muss vor Antragsstellung eine prüfende Dritte die Angaben der eingereichten Dokumente überprüfen und bestätigen.  

Förderfähige Kosten: Die förderfähigen Kosten entnehmen Sie der Richtlinie. Dazu gehören zum Beispiel: Betriebskosten, Kosten für Personal, Anmietung, Wareneinsätze, Künstlergagen, beauftragte Dienstleister, u.v.m. Eine detailierte Liste finden Sie hier.

Anwendbar sind die allgemeinen Beihilferegeln der AGVO, insbesondere des Artikels 53. Der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ergänzt bestehende Hilfs- und Förderprogramme des Bundes und der Länder.

Es gilt der generelle Fördergrundsatz, dass dieselben Kosten nicht zweimal für eine Förderung herangezogen werden können.

Service Hotline: 0800 6648430 oder per E-Mail an: service@sonderfonds-kulturveranstaltungen.de

Rechtsgrundlagen zum Programm finden Sie hier

Die Vorlage des Senators für Kultur finden Sie hier.

Datenschutzhinweis: Die personenbezogenen Daten werden auf der Basis der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt als Bewilligungsstelle (Bremerhaven: BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH) des Senators für Kultur auf Grundlage nach Art. 6 Abs. I lit. e) DSGVO § 3 BremDSGVOAG. Die öffentliche Aufgabe ergibt sich aus § 2 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts inkl. Anlage 1, der Unterbeleihung durch die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, sowie der Verwaltungsvereinbarung und Vollzugshinweise für die Gewährung von Hilfen für Veranstalter von Kulturveranstaltungen („Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen“).
Eine Datenweitergabe erfolgt nur beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen.

Weiterführende Informationen, insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten sowie die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten entnehmen Sie der Datenschutzinformation der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH.

 

Härtefallhilfe Bremen

Status: aktiv

Förderzeitraum: November 2020 bis Juni 2022

Antragszeitraum: 18. Mai 2021 bis 15. Mai 2022

Antragsberechtigt: Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb. 

Soloselbständige und andere selbständige Angehörige der Freien Berufe sind dann im Haupterwerb tätig, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte grundsätzlich im Jahr 2019 zu mindestens 51% aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielen.

Eine Antragsberechtigung für die Härtefallhilfe Bremen ist nur gegeben, wenn für den/die jeweiligen Monat (e) aus allen anderen Corona-Hilfsprogrammen keine Leistungen gewährt wurden. Ausgeschlossen sind daher Antragstellende, deren pandemiebedingte Härte bereits durch den Einsatz vorhandener liquider Eigenmittel oder die Inanspruchnahme von anderen Mitteln von Bund, eines Landes oder Kommunen abgewendet werden kann oder hierfür eine nicht wahrgenommene Anspruchsberechtigung im jeweiligen Fördermonat bestand.

Förderhöhe: Anteilige Fixkostenerstattung in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang, maximal bis zu 100.000 Euro

Auszahlungsmodalitäten: Auszahlungen sind möglich

Änderungsanträge: möglich, ggf. außerhalb des Antragsverfahrens

Start Fachverfahren: ab 20.05.2021

Auszahlungsverfahren: ab 20.05.2021

Rechtsgrundlagen (Richtlinie) zum Programm finden Sie hier.

Hier finden Sie die Antragsplattform: www.haertefallhilfen.de/bremen

Die Datenschutzinformationen finden Sie hier.

 

Weitere Informationen zu den Corona-Hilfen des Bundes

finden Sie auf der offiziellen Seite des Bundes hier und der Handelskammer Bremen IHK für Bremen und Bremerhaven hier sowie der Handwerkskammer hier.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an die Hotline des Bundes. Informationen erhalten Sie von (montags bis freitags) 8.00 bis 18.00 Uhr hier.

Bei den Corona-Hilfen des Bundes handelt es sich um Hilfen, die in Bezug auf das Beihilferecht relevant sind. Weitere Informationen finden Sie hier.

Allgemeine Informationen und Unterstützung für Unternehmen finden Sie hier.

Falls Sie bisher noch keinen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese u.a. hier finden:

Sind Sie Steuerberater und haben Fragen zum Förderprogramm, wenden Sie sich bitte an Ihre Steuerberaterkammer. Sind Sie Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer und haben Fragen zum Förderprogramm, wenden Sie sich bitte an Ihren Verband.

Aktuelle Informationen, Hilfe und Kontakte für Unternehmen und Beschäftige im Land Bremen finden Sie hier.

Im Rahmen der Corona-Hilfen übermitteln wir Angaben aus Ihren Anträgen an die Finanzbehörde, um die gesetzlichen Verpflichtungen aus der Mitteilungsverordnung und der Abgabenordnung zu erfüllen.

Förderprogramme des Landes

Corona-Hilfsprogramm für die Veranstaltungswirtschaft und das Schaustellergewerbe zur Aufstockung der Überbrückungshilfe III und III plus des Bundes

("Aufstockung Überbrückungshilfen III und III Plus")

Die Veranstaltungswirtschaft und das Schaustellergewerbe sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie, bedingt durch Schließungsanordnungen und weitere branchenspezifische Auflagen, besonders betroffen und erleiden erhebliche Umsatzverluste. Durch die Überbrückungshilfen des Bundes werden die Unternehmen dieser Branchen zwar umfassend unterstützt, aber dennoch ergeben sich zum Teil existenzbedrohliche Liquiditätsengpässe. Durch die "Aufstockung Überbrückungshilfe" soll der Fortbestand betroffener Unternehmen gesichert werden.

Weitere Informationen zum Förderprogramm   

Die Richtlinie zum Programm finden Sie hier.

Anträge sind bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu stellen:

BAB Bremer Aufbau-Bank GmbH
Domshof 14/15
28195 Bremen
Tel.: (0421) 9600-415
Fax: (0421) 9600-840
www.bab-bremen.de

 

Unterstützungsfonds für gemeinnützige Vereine, Initiativen und Organisationen

Unterstützungsfonds für gemeinnützige Vereine, zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und natürliche Personen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie

Status: aktiv

Förderzeitraum: November 2021 bis Dezember 2022

Antragszeitraum: 30.11.2021 bis 15.11.2022

Antragsberechtigt: Sind Vereine, zivilgesellschaftliche Initiativen und andere Organisationen sowie natürliche Personen.  

Fördergegenstand: Einmalige Billigkeitsleistungen in Höhe von bis zu maximal 5.000 € pro Antragssteller:innen zur Deckung von Einnahmeausfällen und/oder fortlaufenden Aufwendungen und zusätzlicher Ausgaben gewährt, die aufgrund der Coronakrise nicht gedeckt werden können.

In besonders begründeten Einzelfällen werden in Abhängigkeit von den Gesamtausgaben und der finanziellen Belastung nicht rückzahlbare Billigkeitsleistungen in Höhe von bis zu maximal 15.000 € pro Antragstellenden gewährt.

In Ausnahmefällen kann ein mehrmaliger Zuschuss erfolgen. Unter Berücksichtigung der mehrmaligen Förderung ist der Zuschuss insgesamt im Jahr 2020 und im Jahr 2021 auf einen Betrag von 45.000 € begrenzt.  

Antragsverfahren: Anträge für die Stadt Bremerhaven können bis zum 15. November 2022 unter Verwendung des Antragsformulas für die Stadt Bremerhaven beim Magistrat Bremerhaven gestellt werden, der diese mit einer Empfehlung an die Senatskanzlei weitergibt.

Die Rechtsgrundlagen zum Programm finden Sie hier

Corona Mittelstandsfonds (CMF)

Hilfe aus dem Bremen-Fonds

Für Unternehmen, die unter den Folgen der Corona Krise leiden, stellt das Land Bremen zusätzlich begrenzte Mittel aus dem Bremen-Fonds zur Verfügung. Diese Unterstützung kann von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die derzeit eine negative Bonitätsveränderung erleben, jedoch ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell haben.

Wer kann gefördert werden?

  • I.d.R. kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie größere mittelständische Unternehmen
  • Grundsätzlich aller Wirtschaftszweige mit einem tragfähigem Geschäftsmodell
  • Sitz oder Betriebsstätte im Land Bremen
  • Unternehmen, die direkt oder indirekt von Corona betroffen sind

Wie kann gefördert werden?

Kredite als Liquiditätsabsicherung

  • Darlehen
  • Ausfallbürgschaft bis zu 80%
  • Bis zu 2 Mio. €
  • Konditionen: Bonitätsabhängige Vergütung
  • Es besteht vorübergehend kein Zugang zu anderen Finanzierungsquellen

Typisch stille Beteiligung als Rekapitalisierungsmaßnahme

  • I.d.R. typisch stille Beteiligungen
  • grundsätzlich bis zu 5 Mio. €
  • Konditionen: je nach Laufzeit steigend
  • Ultima Ratio-Hilfe, Ausschüttungs- und Dividendenverbot, Deckelung der Höhe der Vergütung von Geschäftsleitung auf 31.12.2019 u.a.
  • Das Unternehmen darf sich nicht bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten (im Sinne von Artikel 2 Ziffer 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) befunden haben

Achtung: Die Verträge können nur bis zum 30.06.2022 geschlossen werden. Bitte beantragen Sie die Mittel rechtzeitig und planen einen gewissen Vorlauf ein!

Was kann gefördert werden?

  • Die Förderung im Rahmen des Corona Mittelstandsfonds ist vielfältig und richtet sich nach den individuellen Bedarfen des Unternehmens. Bitte sprechen Sie uns an, gemeinsam finden wir die passende Lösung für Ihren Bedarf.

Wesentliche Voraussetzungen

  • Diese variieren je nach Art der angefragten Unterstützung aus dem CMF. Bitte sprechen Sie die BAB Bremen an.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung

Weitere Informationen sowie zur Antragsstellung finden Sie hier.

 

Förderung der Veranstaltungswirtschaft zur Milderung der coronabedingten Einnahmeausfälle bis zum 31.12.2022

25.01.2022 PM "Hilfsprogramm für die Veranstaltungswirtschaft wird bis Ende 2022 verlängert"

 

Der Senat hat am 20.10.2020 auf Antrag der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa ein Programm zur "Förderung der Veranstaltungswirtschaft im Land Bremen zur Milderung der Corona bedingten Einnahmeausfälle" beschlossen.

Detaillierte Informationen und das Antragsformular stehen ab ca. Mitte November auf Seiten der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH zur Verfügung.

 

Fortführung des Soforthilfeprogramms für den Sport - verlängert bis 31.12.2022

Informationen zum Sofortprogramm und das Antragsformular können die Vereine unter hier herunterladen.

Unterstützungsfonds für Vereine und Initiativen - verlängert bis 31.12.2022

800.000 Euro in Bremen und 200.000 Euro in Bremerhaven sind freigegeben.

Der Bremer Senat hat am 16. Juni 2020 einen Unterstützungsfonds für gemeinnützige Vereine, zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen in Bremen und Bremerhaven beschlossen. Mit der Freigabe durch den Haushalts- und Finanzausschuss stehen seit heute (Montag, 6. Juli 2020) insgesamt eine Millionen Euro zur Unterstützung in der Corona-Krise bereit.

Um die wichtige Funktion gemeinnütziger Vereine und Initiativen vor Ort auch für Zeiten nach der Corona-Krise zu erhalten, wollen der Senat für Bremen und der Magistrat in Bremerhaven Vereine, die auf vorhandene Hilfsprogramme nicht zugreifen können und deren traditionelle Einnahmequellen aufgrund der gegebenen Einschränkungen nicht zur Verfügung stehen, mit einem zusätzlichen Unterstützungsfonds unbürokratisch unterstützen.

Dazu Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Viele Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen erfüllen eine wichtige gesamtgesellschaftliche Rolle. Sie tragen mit ihrem systemrelevanten Engagement maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land bei. Kulturell und weltanschaulich tätige Gemeinschaften, Selbsthilfevereine, Migrantenorganisationen oder andere gemeinnützige Akteurinnen und Akteure erbringen gerade in der jetzigen Corona-Krise weiterhin lebenswichtige Leistungen für ihre Zielgruppen. Dabei stehen sie selber teilweise vor der großen Herausforderung, in der Krise finanziell zu überleben. Deshalb bin ich froh, dass der Unterstützungsfonds jetzt an den Start gehen kann.“

Oberbürgermeister Melf Grantz: „Gerade die Vereine und Initiativen, die für andere da sind und helfen, fallen allzu oft durch das Raster der EU- oder Bundesförderung. Genau für diese kann der Unterstützungsfonds eine große Hilfe sein.“

Herausforderungen für die Vereine und Initiativen sind insbesondere der Verlust von Einnahmemöglichkeiten und der Ausfall von Gebühren und Entgelten. Mittelfristig drohen aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der sinkenden Haushaltseinkommen ein Mitgliederschwund und das Wegbrechen von Spenden, Mitgliedsbeiträgen oder Sponsoring-Partnern. Gleichzeitig besteht für viele Vereine und Initiativen, die in der Regel nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen und Ressourcen verfügen, vielfach die Notwendigkeit, Formen der Zusammenarbeit aus dem Stand heraus neu zu organisieren und zu digitalisieren.

Voraussetzung für die Bewilligung ist der Nachweis entsprechender Einnahmeausfälle, fortlaufender Aufwendungen oder zusätzlicher Ausgaben als Folge der Corona-Krise. Gewährt werden grundsätzlich einmalige Zuschüsse in Höhe von bis zu maximal 5.000 Euro pro Antragstellenden. In Ausnahmefällen kann die Höhe des Zuschusses grundsätzlich einmalig nach oben bis zu einem Betrag von 15.000 Euro abweichen.

Anträge können bis zum 31. Dezember 2020 für Bremerhaven direkt beim Magistrat, Amt für kommunale Arbeitsmarkpolitik, Hinrich-Schmalfeldt-Str. 42, 27576 Bremerhaven,  Peter.Bober@magistrat.bremerhaven.de, gestellt werden. Ein rechtlicher Anspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht.

Die Richtlinie und das Antragsformular finden Sie nachstehend: 

Richtlinie

Förderantrag

 

 

Unterstützung für die Kulturszene

Neustart Kultur

Bremen beteiligt sich an dem Bundesprogramm Neustart Kultur www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/corona-hilfen. Die vielfältigen Förderprogramme bieten für diverse Kultursparten finanzielle Unterstützung und Möglichkeiten zum Neustart.

Stipendienprogramm

Der Bremer Senat hat im November 2020 weitere Hilfen für die Kulturschaffenden in Bremen und Bremerhaven auf den Weg gebracht.

Dazu zählt ein Stipendienprogramm, das freischaffenden, professionell arbeitenden Künstlerinnen und Künstlern nicht rückzahlbare Förderungen in Höhe von maximal 7.000 Euro pro Person gewährt. Die Anträge können sich ausdrücklich auf jede Art künstlerischen Vorhabens in allen Sparten beziehen. Eingehende Anträge werden durch das Kulturressort kulturfachlich bewertet; bei Bremerhavener Anträgen wird das Kulturamt mit einbezogen.

Weitere Informationen dazu finden Sie unter: www.kultur.bremen.de/corona-hinweise-fuer-kulturakteure-17312#Stipendienprogramm

Für weitere Fragen und konkrete Anliegen wenden Sie sich gerne an das Kulturamt Bremerhaven / Amtsleiterin Dorothee Starke: dorothee.starke@magistrat.bremerhaven.de
www.bremerhaven.de

Pressemitteilung: 10.11.20 Hilfe für die Kulturszene 

 

 

Betriebsmittelkredite in der Corona-Krise

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bietet die BAB als Förderbank des Landes Bremen Finanzierungsalternativen, wenn die Hausbank den Liquiditätsbedarf nicht finanziert.

Wesentliche Voraussetzung für die Kreditvergabe ist, dass das Unternehmen bzw. die Tätigkeit vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig war und der aktuelle Liquiditätsbedarf aufgrund der Corona-Krise schlüssig dargestellt werden kann.

Wer kann gefördert werden?

  • Freiberuflich Tätige
  • Soloselbstständige
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
    * Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten und
    * Jahresumsatz bis zu 50 Mio. Euro oder Bilanzsumme bis zu 43 Mio. Euro 

die wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen sind.

Was kann finanziert werden?

  • Betriebsmittelbedarf zur Bewältigung der Corona-Krise
    * innerhalb des Überbrückungszeitraumes
    * z.B. durch laufende Kosten für Miete, Personal, sonstige Kosten
    * offene Rechnungen für Waren / Material

der voraussichtlich nicht durch die aufgrund der Corona-Krise deutlich reduzierten / wegfallenden Einnahmen bzw. vorhandene liquide Mittel gedeckt werden kann.

  • Investitionen zur Stabilisierung / Erweiterung in Anlagen oder Warenlager

Wie kann gefördert werden?

Es werden Kredite seitens der BAB vergeben, die wiederum aus unterschiedlichen Mitteln refinanziert werden.

Bei Bedarfen bis 50.000 €

Grundsätzlich Einsatz des BAB-Mikrokredites:

  • Zinssatz: im 1. Jahr 0%, danach 3% nominal
  • Tilgung: 1 – 2 Jahre tilgungsfrei, danach monatliche Ratentilgung
  • Laufzeit: i.d.R. bis 6 Jahre, in Ausnahmen bis zu 10 Jahren
    Sondertilgung jederzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich

Bei Bedarfen über 50.000 €

Grundsätzlich Einsatz von KfW-Krediten der KfW-Corona-Hilfe:

  • Zinssatz: ratingabhängig nach dem risikogerechten Zinssystem
  • Laufzeit variiert in Abhängigkeit von Finanzierungsbedarf und Unternehmensgröße zwischen 2 und 10 Jahren
  • 1-2 Jahre tilgungsfrei
  • Weitere Informationen zu Laufzeiten und Konditionen der KfW finden Sie hier

Grundsätze der Kreditvergabe:

  • Betriebssitz und zu finanzierendes Vorhaben befinden sich im Land Bremen
  • Andere Fördermöglichkeiten sind vorrangig zu nutzen und ggf. in Abzug zu bringen (z.B. Corona-Soforthilfe)
  • Wirtschaftliche Verhältnisse sind geordnet
  • Antragsteller / Unternehmen war vor der Krise wirtschaftlich tragfähig

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung.

Weitere Informationen zum Programm erhalten Sie hier.

 

Bitte schicken Sie uns die Unterlagen per Mail an die im Kreditanfrageformular genannte Adresse. Aufgrund der hohen Nachfrage ist eine persönliche Entgegennahme der Unterlagen leider nicht möglich.

Ihr Kontakt zu den Corona-Hilfen:

Anfragen zu Zuschüssen:

task-force@bab-bremen.de

Anfragen zu Krediten:

dokumente@bb-bremen.de

 

Infos für Arbeitgeber:Innen

Erste Schritte für Unternehmen in der Krise

Machen Sie sich zunächst einen Überblick über laufende Kosten, ausstehende Verpflichtungen und mögliche Forderungen. Ihr Ziel muss es sein, die eigenen Kosten zu reduzieren und die Liquidität zu sichern.

Gehen Sie folgendermaßen vor:

  1. Eigene Liquiditäts- und Finanzlage beurteilen (Wo steht ihr Konto? Wie sieht Ihr Cash Flow aus? Welche Rücklagen haben Sie und wie lange halten sie?)
  2. Gespräch mit Lieferanten suchen, evtl. Vereinbarung von Teilzahlungen
  3. Gespräch mit Kunden suchen, ggfs. An- und Teilzahlungen von Forderungen vereinbaren
  4. Gespräch mit Vermietern suchen, evtl. Vereinbarung von Teilzahlungen oder Stundungen
  5. Gespräch mit der Hausbank suchen (Neukredit unter Einbindung von KfW, der BAB oder von der Bürgschaftsbank Bremen, Erhöhung des Kreditrahmens oder Tilgungsstundung)
  6. Stundungsmöglichkeiten beim Finanzamt und von Sozialversicherungsbeiträgen prüfen (siehe unten)
  7. Steuervorauszahlungen beim Finanzamt möglicherweise anpassen, Antrag verfassen
  8. Geplante Investitionen prüfen und ggfs. aufschieben
  9. Kurzarbeit als Alternative prüfen

 

Wichtige Hinweise für Arbeitgeber:Innen in der Krise

Ansprechpersonen bei der Handelskammer Bremen
Die Handelskammer Bremen informiert die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven zu allen wichtigen Themen: zu Außenhandelsfragen, Steuerfragen, Steuerstundungen und zu den wichtigen Anlaufstellen (Kurzarbeitergeld, Task-Force der Bremer Aufbaubank). Die Ansprechpersonen zu den unterschiedlichen Fachfragen finden sich auf der Homepage der Handelskammer.

Außerdem wurde eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die Fragen zu außenwirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferketten oder Transportwesen haben:

Hotline der Handelskammer Bremen: 0421 3637 241

Die Handelskammer Bremen hat zudem häufige Fragen von Unternehmen zu Verhalten und Maßnahmen in der Krise zusammengestellt, die über Finanzierfragen hinausgehen. Dazu gehören zum Beispiel Dienstreisen, Quarantäne, Homeoffice, rechtliche Frage oder ähnliches.

Zum Artikel geht es hier

 

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen

Das Finanzressort des Landes Bremens hat steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung der Unternehmen beitragen, umgesetzt.

Hierzu gehören:

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Bei Fragen zu den genannten Punkten stehen die Finanzämter telefonisch unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:

  • Finanzamt Bremen: Telefon 0421 361 90909 und 0421 361 95096
  • Finanzamt Bremerhaven: Telefon 0471 596 99000

Per E-Mail sind die Ämter unter folgenden Sonderpostfächern erreichbar:

Für den Antrag auf Herabsetzung auf Stundung bzw. Herabsetzung der Steuervorauszahlung kann folgendes Formular verwendet werden: http://www.bayreuth.ihk.de

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen hat allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen (25.03.20 PM Beitragsstundungen erst dann, wenn alle Hilfen genutzt sind), die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen soll grundsätzlich dann möglich sein, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Ein Musterantrag ist formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an Ihre jeweils zuständigen Krankenkasse zu richten. Für alle Fragen und Anträge wenden Sie sich bitte an Ihren jeweiligen Sozialversicherungsträger.

 

Rechtliche Fragen (Versicherungen, Steuer-, Arbeits-, Mietrecht)

Steuerrechtliche Fragen

Die Bundessteuerberaterkammer hat ein umfangreiches Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten rund um steuerrechtliche/arbeitsrechtliche Fragen im Zuge der Coronakrise bereitgestellt: https://www.bstbk.de 

Arbeitsrechtliche Fragen

Zu Fragen des Arbeitsrechts hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine FAQ-Seite zusammengestellt. Diese beantwortet sowohl Fragen von Arbeitgeber*innen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: https://www.bmas.de 

Versicherungsfragen

Prüfen Sie, ob eine „Versicherung für Betriebsausfall oder Betriebsschließung“ bei Ihnen besteht. Sollte es eine behördliche Anordnung zur Quarantäne speziell für Ihren Betrieb geben, von der Sie und Ihr versicherter Betrieb betroffen sind und die dazu führt, dass Sie Ihrer Tätigkeit nicht weiter nachgehen können, könnte ein Versicherungsschutz greifen. Sprechen Sie mit Ihrer Versicherung, wie Sie im Akutfall vorgehen sollen und welche Nachweise notwendig sind. Dies betrifft nicht eine allgemeine Anordnung zur Schließung der Betriebe in einer Region.

Bei akuten Fragen wenden Sie sich bitte zunächst an Ihre jeweilige Versicherung.

Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern

Sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge gilt ein erweiterter Kündigungsschutz. Aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieterinnen und Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beruhen. Natürlich müssen die Miet- und Pachtschulden weiterhin gezahlt werden. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020 und wurde nicht verlängert.

Neue Möglichkeiten zur Arbeitnehmerüberlassung

Wenn Unternehmen, die eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aufgrund der Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen überlassen wollen, weil diese Arbeitskräftemangel haben (z.B. Unternehmen in der Landwirtschaft, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen), können sie dies jetzt auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

  1. die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben
  2. die Unternehmen nicht beabsichtigen, dauerhaft in Arbeitnehmerüberlassung tätig zu sein
  3. die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt aus der aktuellen Krisensituation heraus erfolgt

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales https://www.bmas.de

 

Kurzarbeitergeld beantragen

Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen. Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld – wird aber vom Betrieb gezahlt, der das von der Arbeitsagentur erstattet bekommt. Damit wird die schlechte Auftragslage überbrückt.

Wirkung von Kurzarbeitergeld

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten ihre Jobs und Arbeitgeber*innen werden von Lohnkosten entlastet. Unternehmen behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal.

Bedingungen zum Erhalt von Kurzarbeitergeld

Es gibt ein paar Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Kurzarbeit können Unternehmen beantragen, die aufgrund unverschuldeter wirtschaftlicher Ursachen wie Lieferengpässe bei benötigten Produktionsteilen oder anderer nicht beeinflussbarer (unabwendbarer) Ereignisse wie Hochwasser oder das Coronavirus:

  • kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten
  • ihre Beschäftigten dadurch nicht mehr voll auslasten können
  • und bei denen mindestens zehn Prozent der im Betrieb Beschäftigten mindestens zehn Prozent ihres Lohns einbüßen

Änderungen durch das Eilgesetz der Bundesregierung

Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind "wirtschaftliche Ursachen" und die sogenannten "unabwendbaren Ereignisse". Was heißt das?

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Unternehmen nur im Notfall Kurzarbeitergeld beanspruchen können und nicht etwa bei normalen Betriebsrisiken. Wirtschaftliche Ursachen meinen die Einflüsse, die nicht in der Verantwortung des Betriebes liegen. Beim Coronavirus kann von wirtschaftlichen Ursachen gesprochen werden, wenn beispielsweise Teile ausbleiben, nicht ersetzt werden können und Bänder stillstehen. Dann gibt es noch die sogenannten "unabwendbaren Ereignisse". Darunter fällt beispielsweise Hochwasser. Und dazu zählen auch Anordnungen der Gesundheitsämter.

Beantragung von Kurzarbeitergeld

Unternehmen nehmen Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf und schildern ihren Fall. Wenn die Voraussetzungen für KUG erfüllt sind, folgt die schriftliche Anzeige bei der Agentur. Auch Betriebe in den Branchen Hotellerie, Gastgewerbe, Gastronomie und Veranstaltungen können Kurzarbeitergeld beantragen. Sowohl die Mitteilung von Kurzarbeit als auch die eigentliche Antragsstellung, können online erfolgen, wenn der Arbeitgeber bei der BA registriert ist: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Wenn Sie Kurzarbeitergeld beantragen wollen, benötigen Sie folgende Formulare, die Sie direkt hier herunterladen können:

Unterlagen, die für den Antrag eingereicht werden müssen

Zur Prüfung der Voraussetzungen für Kurzarbeit muss der Betrieb der Arbeitsagentur mehrere Unterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber*innen sollten auch die möglichen Änderungskündigungen einreichen.

Beratung und weitergehende Informationen für Arbeitgeber

Wenn Sie Fragen zum Kindergeld oder Kindergeldzuschlag bei Kurzarbeit haben, nutzen Sie bitte die Servicetelefonnummer der Familienkasse: 0800 4 5555 30

Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Dokument mit Hinweisen und Hilfen für Unternehmen zusammengestellt, die ggf. zum ersten Mal Kurzarbeit oder andere finanzielle Hilfen beantragen müssen.

 

Wichtige Hinweise für Ausbildungsbetriebe

Aus- und Weiterbildung

sind eine hoheitliche Aufgabe der Handelskammer: Während der Schließung der Berufsschulen werden alle am Schulleben Beteiligten ihr Bestmögliches tun und alle geeigneten Instrumente nutzen, damit die Schüler und Schülerinnen sowie Auszubildenden zu einem späteren Zeitpunkt einen guten Schul- oder Berufsabschluss erlangen können. Die Aufgaben und Pflichten der Lehrkräfte und Auszubildenden werden daher nach Möglichkeit mit den dafür zur Verfügung stehenden digitalen Arbeitsmedien und einer digitalen Lernplattform erfüllt.

 

Unterstützung für Handwerker:Innen

Viele der oben beschriebenen Maßnahmen (Kurzarbeit, Steuerstundung) gelten auch für Handwerksbetriebe. Die Handwerkskammer Bremen setzt sich für unkomplizierte Hilfen ein. Die Handwerkskammer Bremen empfiehlt Betrieben, die Beratungsangebote der Handwerkskammer und anderer Partner zu Kurzarbeitergeld, Überbrückungskrediten oder Steuerstundungen aktiv zu nutzen.

Die Handwerkskammer Bremen hat zudem eine Corona-Hotline eingerichtet: 0421 30 500 0

Für alle Handwerker:Innen, die unter der Zuständigkeit der Handelskammer für Bremen und Bremerhaven fallen (z.B. Trockenbauer:Innen, Messebauer:Innen und Reisegewerbetreibende Handwerker:Innen), bietet diese unter der Seite https://www.handelskammer-bremen.de/coronavirus zahlreiche Informationen sowie Ansprechpersonen zu Fragestellungen zur Coronakrise.

 

Warnung vor betrügerischen E-Mails

Derzeit werden vermehrt E-Mails mit einer betrügerischen Absicht zu Corona-Soforthilfen versandt, mit denen Sie aufgefordert werden Geld zurück zu überweisen oder persönliche Daten anzugeben. Hierbei handelt es sich um Fälschungen!  

Achten Sie bitte immer genau auf die exakte Domain die ausschließlich mit der Endung @bis-bremerhaven.de lauten wird. E-Mailadressen wie z.B. @bis-bremerhaven.com oder @bisbremerhaven.de stammen nicht von der BIS Wirtschaftsförderung.

Infos für Arbeitnehmer:Innen

Rechtliche Fragen (Versicherungen, Steuer-, Arbeits-, Mietrecht)

Steuerrechtliche Fragen

Die Bundessteuerberaterkammer hat ein umfangreiches Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten rund um steuerrechtliche/arbeitsrechtliche Fragen im Zuge der Coronakrise bereitgestellt:
https://www.bstbk.de.

Arbeitsrechtliche Fragen

Zu Fragen des Arbeitsrechts hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine FAQ-Seite zusammengestellt. Diese beantwortet sowohl Fragen von Arbeitgeber*innen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:
https://www.bmas.de 

Versicherungsfragen

Prüfen Sie, ob eine „Versicherung für Betriebsausfall oder Betriebsschließung“ bei Ihnen besteht. Sollte es eine behördliche Anordnung zur Quarantäne speziell für Ihren Betrieb geben, von der Sie und Ihr versicherter Betrieb betroffen sind und die dazu führt, dass Sie Ihrer Tätigkeit nicht weiter nachgehen können, könnte ein Versicherungsschutz greifen. Sprechen Sie mit Ihrer Versicherung, wie Sie im Akutfall vorgehen sollen und welche Nachweise notwendig sind. Dies betrifft nicht eine allgemeine Anordnung zur Schließung der Betriebe in einer Region.

Bei akuten Fragen wenden Sie sich bitte zunächst an Ihre jeweilige Versicherung.

Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern

Sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge gilt ein erweiterter Kündigungsschutz. Aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieterinnen und Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beruhen. Natürlich müssen die Miet- und Pachtschulden weiterhin gezahlt werden. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020 und wurde nicht verlängert.

Neue Möglichkeiten zur Arbeitnehmerüberlassung

Wenn Unternehmen, die eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aufgrund der Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen überlassen wollen, weil diese Arbeitskräftemangel haben (z.B. Unternehmen in der Landwirtschaft, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen), können sie dies jetzt auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

  1. die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben
  2. die Unternehmen nicht beabsichtigen, dauerhaft in Arbeitnehmerüberlassung tätig zu sein
  3. die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt aus der aktuellen Krisensituation heraus erfolgt.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. https://www.bmas.de

 

Informationen für Selbstständige und Freiberufler:Innen

Hotline für Selbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler

Die Bundesagentur für Arbeit hat unter der Servicerufnummer 0800 / 4555521 eine zentrale Anlaufstelle für Selbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler eingerichtet. Hier bieten besonders geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beratung zu akuten Fragen von Betroffenen zu den Themen Existenzsicherung, Förderleistungen des Bundes und der Länder, Hilfen für den Lebensunterhalt und Antragsstellung bei der Agentur für Arbeit. Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.

Selbstständige und Freiberufler:Innen werden durch den Wegfall von Aufträgen besonders stark getroffen. Als Unterstützung können sie von den Finanzämtern (wie oben beschrieben) die Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen, Stundung fälliger Steuerzahlungen, Erlass von Säumniszuschlägen, Erstattung etwaiger Sozialbeiträge oder den Verzicht von Vollstreckungsmaßnahmen nutzen. Selbstständige sollten hierzu frühzeitig mit den Ämtern Kontakt aufnehmen.

Entschädigung für Selbstständige in Quarantäne

Im Fall einer verhängten Quarantäne können Selbstständige ihre Verdienstausfälle durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten geltend machen.
Grundlage für die Höhe ist der Gewinn, der im Steuerbescheid des letzten Jahres gemeldet wurde.

Zuständig für Anträge auf Entschädigung sind:

Grundsicherung zur Absicherung des Lebensunterhaltes

Freiberufler:Innen, Designer:Innen, Berater:Innen, Künstler:Innen, die keine laufenden Kosten für Miete, Abträge, Leasing, Personal oder anderes haben, können als Selbständige Grundsicherung beim Jobcenter beantragen, wenn das Einkommen zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.

Nach den neuen Beschlüssen im Bund wird in den kommenden Monaten auf eine Vermögensprüfung verzichtet. Übernommen werden die aktuellen Kosten der Unterkunft (Miete) und Nebenkosten, Grundsicherung (bei z.B. Alleinstehenden 432 €), Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse.

Der Antrag kann jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich gestellt werden und wirkt zum ersten des Monats zurück. Der Neuantrag auf Arbeitslosengeld II ist online abrufbar: arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld2.

Weitere Informationen für Selbstständige auch bei: https://www.gruenderlexikon.de

 

Informationen für Arbeitnehmer:Innen

Auch für Beschäftigte der Unternehmen im Land Bremen stellen sich in diesen Zeiten viele Fragen: Habe ich Anspruch auf Homeoffice? Was ist Kurzarbeit und wann erhalte ich das Geld? Was passiert, wenn ich in Quarantäne muss?

Die Arbeitnehmerkammer Bremen hat auf ihrer Übersichtsseite viele Fragen rund um die Coronakrise gesammelt und aktualisiert diese weiter laufend.

Hotline der Arbeitnehmerkammer

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerfragen: Arbeitnehmerkammer Bremen 0421/36301-11 und 0471 92235-11 (BHV) recht@arbeitnehmerkammer.de und bhv@arbeitnehmerkammer.de.

Bei Fragen zur Kinderbetreuung erhalten Sie weitere Informationen bei der Senatorin für Kinder und Bildung.

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft finden Sie ebenfalls häufige Fragen und Antworten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese liegen in zahlreichen Sprachen vor: Englisch, Kroatisch, Arabisch, Griechisch, Polnisch, Türkisch, Rumänisch, Russisch, Bulgarisch und Ungarisch.

Für geflüchtete Menschen gibt es Informationen zu Arbeitsrecht und Arbeitsvertrag sowie zu den Themen Ausbildung und Leiharbeit während der Corona-Pandemie über das Projekt Faire Integration auf Deutsch, Englisch und zum Teil auch Arabisch unter:
https://iq-netzwerk-bremen.de 

Das IQ-Netzwerk hat einen leicht verständlichen FAQ zum Thema Corona und Arbeitsrecht auf Deutsch und Englisch erstellt:
https://iq-netzwerk-bremen.de

Der DGB bietet eine kostenlose Info-Hotline zum Arbeitsrecht für osteuropäische Beschäftigte auf Bulgarisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch und Ungarisch an:
https://www.faire-mobilitaet.de

Informationen zum Thema Kinderzuschlag der Agentur für Arbeit:
https://con.arbeitsagentur.de

 

Aktuelle Regelungen und Verordnungen für Unternehmen und Privatpersonen

Über aktuelle Regeln, Rechtsverordnungen und etwaige Bußgelder bei Verstößen informiert die Seite des Senators für Inneres. Häufige Fragen und Antworten rund um die aktuellen Verordnungen zur Corona-Pandemie bietet die FAQ des Ordnungsamtes.

Für Nachfragen, ob auch Ihr Unternehmen betroffen ist, steht die Servicestelle des Ordnungsamts zur Verfügung unter: oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Das IfSG sieht nur für Erkrankte, Krankheitsverdächtige oder für Eigentümer von wegen Infektionsherdverdacht zerstörten/beschädigten Gegenständen Entschädigungsleistungen vor, nicht für die von der Rechtsverordnungen Betroffenen. Für weitere Fragen lesen Sie die oben verlinkte FAQ bzw. wenden sich an das Ordnungsamt. Für Bremen steht der Onlinedienst zur Beantragung von Entschädigungen unter www.ifsg-online.de zur Verfügung.

 

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